Private Sicherheitsunternehmen und die USA: Eine L\ue4nderstudie zur Regulierung von Privaten Sicherheitsdiensten im Bereich der \ue4u\udferen Sicherheitsgew\ue4hrleistung

摘要

In Reaktion auf zahlreiche wirtschaftliche Missbrauchsf\ue4lle und Gewalteskalationen, in die Private Sicherheitsunternehmen (PSU) w\ue4hrend des Irak- und Afghanistaneinsatzes verwickelt waren, sind in den Vereinigten Staaten eine Reihe von neuen Regulierungen in Kraft getreten. Im Mittelpunkt stehen Reformen zur St\ue4rkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von PSU-Mitarbeitern und neue Mechanismen zur Kontrolle von Sicherheitsfirmen, die f\ufcr die USA als contractor im Bereich des Personen-, Transport- oder Geb\ue4udeschutzes t\ue4tig sind. Auch wenn eine \ufcberparteiische Untersuchungskommission des Kongresses in ihrem Abschlussbericht (2011) die Verschwendung von U.S.-Steuergeldern durch PSU im Irak und in Afghanistan auf bis zu 60 Milliarden Dollar sch\ue4tzte, sprach sie sich nicht f\ufcr ein striktes PSU-Verbot aus, sondern fordert prim\ue4r den personellen Ausbau staatlicher Kontroll- und \udcberwachungsorgane. Eine eindeutige Verbotsregel hat der Kongress 2009 lediglich in Folge des Abu Ghraib-Folterskandals in Bezug auf Verh\uf6rt\ue4tigkeiten verankert, die nunmehr allein durch staatliches Personal ausge\ufcbt werden d\ufcrfen. Der Einsatz von Schutzfirmen soll hingegen nur dann ausgeschlossen sein, wenn in unkontrollierten oder hochgef\ue4hrlichen Umgebungen der Einsatz von t\uf6dlicher Gewalt zu erwarten ist. Der Verteidigungsminister hat 2010 einem gesetzlichen Auftrag entsprechend neue Vergleichsregeln zur Kostenberechnung staatlicher und privater Aufgabenausf\ufchrungen erlassen. Diese sollen das Insourcing von Sicherheitsaufgaben erleichtern, bleiben als Ma\udfstab f\ufcr einen fairen Kostenvergleich zwischen \uf6ffentlichen und privaten Anbietern aber weiterhin umstritten. Nach Einsch\ue4tzung der parlamentarischen Untersuchungskommission f\ufchrt der Einsatz von PSU lediglich im Falle langfristiger Auslandseins\ue4tze zu relativen Kostenersparnissen, wenn Mitarbeiter aus dem Einsatzland oder aus Drittstaaten angeworben werden k\uf6nnen, die vergleichsweise niedrigere L\uf6hne als U.S.-B\ufcrger beziehen.